BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

von Liz Collet

Im gestern verhandelten Revisionsverfahren beim BAG hatte die Revision der beklagten Arbeitgeberin keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat.

Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar.

Daher erfordert die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ausschliesslich

  1. den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses
  2. und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.

Aus diesem Grund bindet das Bundesurlaubsgesetz auch den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.

Jedoch können sich aus spezialgesetzlichen Regelungen für den Arbeitgeber Möglichkeiten zur Kürzung des Urlaubs ergeben, so

  • bei Elternzeit (§ 17 Abs ...
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