BAG: gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der “Pflegezeit”

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar.
2. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.
3. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.
4. Allerdings sehen Regelungen in der Elternzeit – wie etwa § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG – oder während des Wehrdienstes – § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG -für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs vor.
5. Eine Kürzungsregelung während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht ...

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