Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig, so Urteil des BGH

von RAin Lachenmann

Sie möchten eine Kamera-Attrappe aufstellen, um so Ihre Rechte zu schützen und Dritte nur denken zu lassen, sie unterliegen einer Videoüberwachung? Davon rate ich ab, denn damit riskieren Sie eine Abmahnung, da auch das Aufstellen von Kamera-Attrappen unzulässig ist. Dies hat der BGH eindeutig entschieden, Urteil vom 16.3.2010 – VI ZR 176/09. Damit unterliegt der Aufstellende Unterlassungsansprüchen gem. §§ 1004, 823 BGB.

Vielfach möchten sich Bürger mit Kameras schützen, z.B. das Haus gegen Einbrecher oder das Auto gegen Vandalen. Dabei ist das Aufstellen von echten Kameras jedoch nur im privaten Bereich gestattet, z.B. in Haus oder Garten, wenn sichergestellt ist, dass keine öffentlichen Wege – oder auch nur der Zugang des Nachbarn gefilmt wird. Dies versuchen manche zu umgehen durch das Aufstellen einer Kamera-Attrappe, um so Dritte zu beeinflussen, ohne tatsächlich zu filmen.

Videoüberwachung: Auch Kamera-Attrappen sind unzulässig, so Urteil des BGH

Dies ist jedoch genauso unzulässig, wie eine richtige Kamera. Zwar findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei Kamera-Attrappen keine Anwendung, da keine Daten erhoben werden. Aber die Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich aus dem allgemeinen zivilrechtlichen Abwehranspruch gem. §§ 1004, 823 BGB. Denn allein das Gefühl, überwacht zu werden, löst bestimmte Handlungen eines Dritten aus. Er hat ständig das dumme Gefühl, überwacht zu werden und so seine Handlungen anpassen zu müssen. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum einem Bürger unzumutbar ...

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