Anwalt Strafrecht Berlin-Strassenverkehrsrecht – EuGH erklärt Richtlinie über Austausch von Infos über Verkehrsdelikte für nichtig -die Wirkungen bleiben bestehen!

Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter. Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt und deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen werden müssen. Da ie Nichtigerklärung der Richtlinie ohne Aufrechterhaltung ihrer Wirkun ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK