Abschiebeschutz und Aufenthaltserlaubnis für unbegleitete Minderjährige

Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Minderjährige.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall durften die Antragsteller, zwei minderjährige Roma-Kinder, Anfang Juni 2010 als mazedonische Staatsangehörige mit biometrischem Pass nach Art.20 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) sowie § 1 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Nr. 1 mit Fn. 2 VO (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO) visumfrei einreisen und waren zu einem höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an berechtigt. Der Rechtmäßigkeit der Einreise und des dreimonatigen Aufenthalts stand auch nicht entgegen, dass der visumfreie Aufenthalt nur für Besuchszwecke galt, die Antragsteller aber mit ihrem Antrag vom 17.11.2010 Gründe für einen dauerhaften Aufenthalt geltend machen, die schon bei Einreise vorlagen. Ein visumbefreiter Ausländer mit der Absicht zum Daueraufenthalt reist – anders als ein visumpflichtiger Ausländer, der mit einem Besuchsvisum einreist – nicht mit dem falschen Visum ein. Zwar ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Daraus folgt jedoch lediglich, dass ein von der Visumpflicht nach Anhang II EG-VisaVO befreiter Ausländer, der mit der Absicht dauerhaften Aufenthalts ohne nationales Visum einreist und hier einen Aufenthaltstitel beantragt, für diesen Titel die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt, nicht aber, dass sein vorheriger Aufenthalt rechtswidrig war1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK