Wer aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn ein- und unmittelbar danach links abbiegt, muss besonders auf den nachfolgenden Verkehr achten.

von Daniela Maier

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver und kann (auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt) für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 07.03.2014 – 9 U 210/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall bog die Beklagte innerorts mit ihrem Pkw aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die R. Straße ab, um nach etwa 14m erneut nach links in die Straße "A. W." abzubiegen.
Im Einmündungsbereich der Straße "A. W." kam es zur Kollision mit dem herannahenden auf der bevorrechtigten R. Straße (ebenfalls) stadteinwärts fahrenden Pkw des Klägers, der zum Überholen des Fahrzeugs der Beklagten angesetzt hatte.
Unter Hinweis auf den aus seiner Sicht allein von der Beklagten verursachten Unfall verlangte der Kläger seinen Gesamtschaden von ca. 6.500 Euro ersetzt.

Der 9. Zivilsenat des OLG Hamm hat eine alleinige Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall bejaht.
Er sah auf Seiten des Klägers nur die von dessen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr, auf Seiten der Beklagten aber ein erhebliches unfallursächliches Verschulden, das bei der Abwägung der beiderseitigen Schadensverursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu berücksichtigen war.
Weil sich der Unfall noch im engen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr ereignet habe, sei der Beklagten vorzuwerfen die erhöhten Sorgfaltsanforderungen nach § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht beachtet zu haben.
Auch habe die Beklagte es nach § 9 Abs ...

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