Versorgungsausgleich – und die nicht ausgleichsreife Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Pensionszusage an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer unterliegt gemäß § 17 BetrAVG nicht dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Dies wäre nur der Fall, wenn er weniger als 50 % der Anteile an der GmbH halten würde, also nicht beherrschender Gesellschafter wäre. Insofern fehlt ihm die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von § 17 BetrAVG1.

Dies bedeutet, dass zwar ein dem Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG unterliegendes Anrecht auf Altersversorgung vorliegt, jedoch nicht die Regelungen zur Unverfallbarkeit eines erteilten Versorgungsanrechts gemäß § 1 b BetrAVG eingreifen. Vielmehr ist aufgrund der konkreten Bestimmungen der Pensionszusage zu prüfen, ob ein dem Grunde oder der Höhe nach hinreichend verfestigtes Anrecht als Voraussetzung für eine dingliche Teilung des Anrechts im Versorgungsausgleich besteht. Nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG fehlt einem Anrecht die Ausgleichsreife, wenn es dem Grunde und der Höhe nach nicht ausreichend verfestigt ist. Dies ist bei der vorliegenden Pensionszusage zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftführers der Fall. Nach der vorliegenden Pensionszusage verfällt die Anwartschaft, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftführer vor Vollendung des 50. Lebensjahres aus den Diensten der Firma ausscheidet, also vor dem Jahr 2017. Auch wenn der Alleingesellschafter-Geschäftführer der alleinige Gesellschafter ist, ist dies grundsätzlich nicht auszuschließen. Hinzu kommt, dass nach Nr. 3 der Pensionszusage vom 20.12.2007 für den Fall des Todes eine lebenslängliche monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 60% der Altersrente besteht, die im Fall der Wiederverheiratung erlischt.

Nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 11.02 ...

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