Vereinsrecht – Zur Unwirksamkeit von Entscheidungen bei satzungswidrig einberufener Mitgliedsversammlung.

von Nino Herding

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist.

Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 18.12.2013 – 8 U 20/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Kläger Mitglied des bundesweit tätigen beklagten Vereins.
§ 9 der Vereinssatzung regelte, dass die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden hat und diese unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt mit Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einzuberufen ist.

Zu der im Juni 2012 vorgesehenen Mitgliederversammlung lud der Beklagte nicht über die Vereinszeitschrift ein.
Er teilte den Termin zunächst per e-mail-Newsletter mit und sandte den Mitgliedern sodann eine Einladung mittels der Infopost der Deutschen Post zu.

U. a. aufgrund der satzungswidrigen Einberufung der Mitgliederversammlung war der Kläger der Meinung, dass die Wahlen und Beschlüsse der im Juni 2012 abgehaltenen Mitgliederversammlung unwirksam seien.

Der 8. Zivilsenat des OLG Hamm hat dem Kläger Recht gegeben.

Die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom Juni 2012 seien nichtig, weil die Mitgliederversammlung in satzungswidriger Weise einberufen worden sei.
§ 9 der Vereinsatzung sehe zwingend vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung nebst Angabe der Tagesordnung in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen sei. Hieran habe sich der Beklagte nicht gehalten. Unerheblich sei insoweit, ob eine Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift nicht praktikabel oder mit hohen Kosten verbunden sei.
Dass sie objektiv unmöglich gewesen sei, stehe nicht fest ...

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