Urlaubsabgeltung nach Sonderurlaub ohne Arbeitsleistung

von Liz Collet

Beim Bundesarbeitsgericht verhandelt man heute über die Frage der Urlaubsabgeltung nach Sonderurlaub ohne Arbeitsleistung für den Arbeitgeber im Urlaubsjahr.

Dabei geht es unter anderem um die analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 BEEG bzw. des § 4 ArbPlSchG bei Sonderurlaub auf Wunsch des Arbeitnehmers.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs hat, den sie wegen eines von ihr beantragten unbezahlten Sonderurlaubs nicht nehmen konnte.

Die Klägerin war vom 1. August 2002 bis 30. September 2011 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Auf ihren Antrag vom 6. Dezember 2010 gewährte die Beklagte ihr für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 tariflichen Sonderurlaub ohne Urlaubsentgelt.

Später vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis bis 30. September 2011 weiter ruhen sollte.

Die Klägerin verlangt, dass die Beklagte den gesetzlichen Mindesturlaub von 15 Urlaubstagen im Jahr 2011 abgilt:

  • Ihrer Meinung nach hänge der Urlaubsanspruch allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab.
  • Der Anspruch entstehe auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeite.
  • Bei der Pflicht, Urlaub zu gewähren, handle es sich nicht um eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, die entfalle, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet sei.
  • Es bestehe auch keine gesetzliche Grundlage für eine Kürzung des Urlaubsanspruchs.

Die Beklagte lehnt dies ab:

  • Die Klägerin könne die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2011 nicht fordern, weil das Arbeitsverhältnis aufgrund des von der Klägerin begehrten Sonderurlaubs in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 geruht habe.
  • Die Urlaubsgewährung bzw. die Urlaubsabgeltung sei Hauptleistungspflicht, die entfalle, während das Arbeitsverhältnis ruhe ...
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