Sebastian Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein– eine Ersteinschätzung

von Dr. Johannes Kalb

Im Ergebnis kann die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben. Es besteht eine Chance. Diese Ersteinschätzung erfolgt auf Grundlage der Berichterstattung von Zeit-Online.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht weiter gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen vor. Sein Mandant habe Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, sagte Edathys Anwalt Christian Noll dem Spiegel. Die Ermittler hätten “zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen”, sagte Noll. Sie hätten “aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen”. Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht zulässig. “Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig.” Das Landgericht Hannover hatte Anfang April eine Beschwerde Edathys gegen die Durchsuchung seiner Büro– und Privaträume abgewiesen.

Quelle bei Zeit-Online

Das Bundesverfassungsgericht hat nun darüber zu entscheiden, ob das Landgericht Hannover den Schutz des Art. 13 GG in grundlegender Weise verkannte, als es die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung annahm.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Verdacht einer Straftat notwendiger Eingriffsanlass für die Durchsuchung von Wohnungen bei Beschuldigten. Dieser Anfangsverdacht muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung ergibt. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen sind kein solcher Anfangsverdacht. Ein auf Tatsachen beruhender Anfangsverdacht liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer Straftat gegeben ist ...

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