Schulpflicht für volljährige Auszubildende

Eine Schulpflicht auf Grundlage von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts in Hamburg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit. Auszubildende in einem Berufsausbildungsverhältnis an einer in Hamburg gelegenen Ausbildungsstätte sind auf Grundlage von § 37 Abs. 2 HmbSG über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus schulpflichtig. Auszubildende in einem Berufsausbildungsverhältnis an einer in Hamburg gelegenen Ausbildungsstätte können nicht bereits dann gemäß § 39 HmbSG von der Schulpflicht befreit werden, wenn sie volljährig sind und über einen allgemeinbildenden Schulabschluss verfügen, der über einen mittleren Bildungsabschluss hinausgeht.

In dem vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Hamburg hat die Auszubildende nach ihrem Abitur eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachwirtin begonnen. Das Verwaltungsgericht befand sie für schulpflichtig, verneinte aber die Voraussetzungen, unter denen von der Schulpflicht befreit werden kann.

Die Klägerin ist schulpflichtig. Die Schulpflicht folgt zwar nicht aus § 37 Abs. 1 des Hamburgischen Schulgesetzes1. Danach ist, wer in Hamburg einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Hamburg zum Schulbesuch verpflichtet. Insoweit bestimmt § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG, dass die Schulpflicht elf Schulbesuchsjahre dauert und spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet. Doch folgt die Schulpflicht der volljährigen Klägerin aus § 37 Abs. 2 HmbSG. Danach sind Auszubildende für die Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses in Hamburg schulpflichtig, wenn sie, wie die Klägerin, ihre Ausbildungsstätte innerhalb Hamburgs haben. Diese Schulpflicht gilt auch für volljährige Auszubildende. Die allgemeine Bestimmung über das Ende der Schulpflicht in § 37 Abs. 3 Satz1 HmbSG findet insoweit keine Anwendung, da die in § 37 Abs ...

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