Preisgarantie mit Einschränkungen

von Clemens Pfitzer

Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der Preis garantiert wird, kann ja nichts mehr schiefgehen, oder doch? In der Regel gelten diese Preisgarantien nämlich nur unter gewissen Bedingungen. Eine Preisgarantie für einen Stromtarif wurde nun vom Oberlandesgericht Bamberg überprüft.

Ein Strom- und Gasunternehmen warb auf seiner Webseite für ihre Stromtarife mit:

“Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab.”

xuanhuongho/Shutterstock.com

Das Wort “Preisgarantie” war mit einem Sternchen versehen, welches wie folgt erläutert wurde:

“Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, die durch gesetzliche Vorgaben verursacht werden.”

Informationen welche Teile des Preises von der Garantie nicht umfasst sind, fanden sich nicht in den Antragsformularen, sondern nur in einer Fußnote versteckt. Dort hieß es:

“Eingeschränkte Preisgarantie. Bis zum Ende des im Vertrag vereinbarten Stichtages werden die Energiekosten, die Entgelte für Netznutzung, Messung und Abrechnung sowie die Konzessionsabgabe garantiert ...

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