OLG Hamm: Wer seinen Ex unberechtigt verdächtigt, die gemeinsame Tochter missbraucht zu haben, verwirkt seinen Unterhaltsanspruch

von Gerhard Kaßing
Die Ehefrau behauptete nach der Trennung im Rahmen familiengerichtlicher Auseinandersetzungen, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Das Gericht erholte ein Gutachten und kam zu dem Ergebnis, dass es für einen Missbrauch keine Anhaltspunkte gebe. Trotzdem stellte die Mutter die Behauptung weiter auf, und zwar gegenüber der Vermieterin des Ehemanns (" Kinderschänder"); auch gegenüber der neuen Lebensgefährtin des Ehemanns äußerte sie, ihr Mann habe pädophile Neigungen. Zudem machte sie auch dem Jugendamt gegenüber entsprechende Äußerungen.

Unter Bezugnahme auf diese ungerechtfertigten Vorwürfe wollte der Ehemann keinen nachehelichen Unterhalt mehr zahlen, § 1579 Nr. 7 BGB, und das Familiengericht und nun auch des OLG Hamm (Entscheidung vom 3.12 ...Zum vollständigen Artikel


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