OLG Bremen: Unrechtmäßige Abhebung des Guthabens nach der Trennung von einem Gemeinschaftskonto

von Klaus Wille

Wer nach der Trennung von einem Gemeinschaftskonto das gesamte Guthaben abhebt, ist grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Am 24.06.2009 trennten sich die Parteien. Zwei Tage nach der Trennung hatte die Antragsgegnerin von einem in Polen unterhaltenen Gemeinschaftskonto ein Guthaben in Höhe von ca. 15.500 Zloty abgehoben. Der Antragssteller verlangte die Rückzahlung des hälftigen Betrages. Die Antragsgegnerin wehrte sich gegen den Antrag und beantragte für sich selbst Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Bremen vom 04.03.2014 (Az.: 4 UF 181/13)

Das Oberlandesgericht konnte die Angelegenheit noch nicht vollständig allein entscheiden, weil Unterlagen der Antragsgegnerin noch nicht vorlagen. Es wies aber im Hinblick auf die Aussichten des Verfahrens darauf hin, dass der Anspruch des Antragstellers in Höhe von 1.115,74 EUR wohl begründet sei. Der Antragsteller habe einen Anspruch gem. § 428, 430 BGB auf Zahlung von umgerechnet 1.937,50 EUR.

a) Parteien waren Inhaber eines Gemeinschaftskontos. Die Ehegatten hätten bei einem jeweiligen Kontostands eines Gemeinschaftskontos im Zeitpunkt der Trennung Anspruch auf jeweils die Hälfte. Das bedeutet, dass das Guthaben grundsätzlich zur Hälfte zu teilen sei. Eine hälftige Teilung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn etwas anderes bestimmt sei. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

“Entnimmt ein Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann nicht, wenn die Kontoverfügung von einer anderweitigen Bestimmung erfasst ist ...

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