Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)

von Joachim Sokolowski


In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt Rechtsmittel eingelegt und mit diesem das Urteil “insgesamt angefochten”.
Das Landgericht hatte im Sicherungsverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung des Beschuldigten in ein psychiatrisches Krankenhaus anzuordnen, abgelehnt. Die Nebenklage wollte mit ihrem Rechtsmittel die Unterbringung de Beschuldigten erreichen.

Der BGH hielt das Rechtsmittel für eine form- und fristgerechte Revision, die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schade nac ...

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