LG Düsseldorf: Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe ist zulässig

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 12 O 630/12
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 PAngV, § 4 PAngV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker, der im Schaufenster Hörgeräte ausstellt, ohne diese mit einer Preisangabe zu versehen, nicht gegen die Preisangabenverordnung verstösst. Bei der Ausstellung von Hörgeräten handele es sich nicht um ein auszeichnungspflichtiges Angebot, da der Verbraucher dort nicht einfach “zugreifen” könne. Ein Hörgerät müsse immer erst technisch und passformmäßig auf den Nutzer abgestimmt werden. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen über 2.000 Mitgliedern zählen u.a. die Industrie- und Handelskammern sowie die meisten Handwerkskammern.

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das deutschlandweit Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibt. Sie hat u.a. in Düsseldorf eine gewerbliche Niederlassung.

Im Schaufenster der Beklagten werden Waren in unterschiedlichen Formen dargeboten wie nachstehend ersichtlich:

Auf den beiden äußeren Säulen werden jeweils Hörgeräte ohne Preisauszeichnung präsentiert, und zwar auf der von vorn gesehenen linken Säule sog. „Im-Ohr-Hörgeräte” und ganz rechts sog. „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte” wie aus dem Klageantrag ersichtlich.

Mit dem als Anlage K1 überreichten Schreiben mahnte die Klägerin die Beklagte u.a ...

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