LAG Berlin Brandenburg: Berechnung des Annahmeverzuges bei schwankenden Provisionszahlungen (§ 615 BGB, § 287 ZPO)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Das im Annahmeverzug fortzuzahlende Entgelt ist nach § 615 Satz 1 BGB nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen.
2. Zu zahlen ist die Vergütung, die der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erzielt hätte (vgl. BAG 18.09.2001 – 9 AZR 307/00).
3. Hierzu gehören alle Entgeltbestandteile nach § 611 BGB, damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzuges entgangen sind.

Da der Annahmeverzug ursächlich für den Verdienstausfall sein muss, können aber nur die infolge des Annahmeverzuges nicht erzielten Provisionen verlangt werden (vgl. BAG 11.08.1998 – 9 AZR 410/97) ...

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