Kindererziehung – und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung

Zu den persönlichen Gründen, welche die Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hindern können, gehören insbesondere die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. Dies gilt ohne Unterschied für Alleinerziehende und für gemeinsam erziehende Eltern.

Die auf die Zeit ab Erreichen der Altersgrenze abstellende Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG konkretisiert nicht lediglich einen Beispielsfall der auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze abstellenden Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG. Da Umstände, die erst nach Erreichen der Altersgrenze vorliegen, den Förderungsbewerber nicht vor Erreichen der Altersgrenze gehindert haben können, die Altersgrenze einzuhalten und die Ausbildung aufzunehmen, handelt es sich insoweit um eine Fiktionsregelung.

Die ausdrücklich auf Alleinerziehende beschränkte Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 3 BAföG ist einer analogen Anwendung auf gemeinsam erziehende Eltern nicht zugänglich1. Die zwischen nichterziehenden, gemeinsam

erziehenden und alleinerziehenden Eltern differenzierenden Regelungen sind Ausdruck einer pauschalierenden Bewertung durch den Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen ein Förderungsbewerber sich in der Weise der Kindererziehung gewidmet hat, dass eine Freistellung von der Altersgrenze gerechtfertigt ist.

Die Regelungen in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und Halbs. 3 BAföG gewähren für Auszubildende mit Kindern, keine voraussetzungslose “zweite Chance”, von der Altersgrenze freigestellt zu werden. Anders als vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG werden nach Erreichen der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 und 3 BAföG nicht jedwede familiäre oder persönliche Gründe anerkannt ...

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