Kein Unterlassungsanspruch gegen andere Sprachfassungen eines Films

Lässt sich ein Lizenznehmer an einem Filmwerk ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein Territorium einräumen, möchte er das dort bestehende Verwertungspotential zu seinen Gunsten ausschöpfen. Wurde dem Lizenznehmer eines das Verwertungsrecht an dem Film nur für bestimmte Sprachfassungen übertragen, stellt sich die Frage, ob er zugleich das Recht hat gegen die Verwertung anderer Sprachfassungen vorzugehen, die innerhalb seines Lizenzgebietes verwertet werden. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu befassen.

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Ein Lizenznehmer mit einem ausschließlichen Verwertungsrecht für die deutsche, flämische und holländische Sprachversion eines Filmwerkes in Deutschland, verlangte vor dem LG Köln Auskunft über die Daten der Nutzer , die auf einer Filesharing-Seite eine russische Sprachversion des Filmes illegal erworben hatten. Dem wurde stattgegeben. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom Lizenznehmer abgemahnt. Der Abgemahnte bezweifelte jedoch die Aktivlegitimation des Lizenznehmers und reichte Beschwerde gegen die Ermittlung seiner Nutzerdaten beim Oberlandesgericht Köln ein.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht (OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2013, 6 W 254/12) gab der Beschwerde statt. Zwar sei der Antragssteller Inhaber eines ausschließlichen Verwertungsrechts für die englische Originalfassung, sowie für die deutsche, flämische und holländische Fassung des Filmes im Kino- ,Video, und Online-Bereich ...

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