Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal

Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die Zukunft gerichtete Feststellung, dass das Betreiben der Seite in der bisherigen (beanstandeten) Form unzulässig ist. Diesem Regelungsgehalt kommt angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten im Internet grundlegende Bedeutung zu, da weder die Löschung noch die Änderung des Inhalts einer Internetseite irreversible Verhältnisse schafft.

Rechtsgrundlage der Feststellung der Verstöße gegen die Verbote der § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Satz 2 JMStV und § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie der Beanstandung sind § 20 Abs. 1 und 4 JMStV1 i.V.m. § 59 Abs. 3 RStV2 in der seit dem 15. bis 21.12 2010 geltenden Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, HmbGVBl.2011 S. 63, 70)).

Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter, wenn sie feststellt, dass dieser gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen hat. Für Anbieter von Telemedien trifft nach § 20 Abs. 4 JMStV die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Absatz 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) vom 26.02.20073, zuletzt geändert am 31.05.20104, die jeweilige Entscheidung. Gemäß § 59 Abs. 3 RStV trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.

Da lediglich in der Vergangenheit liegende Verstöße gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag feststellt und beanstandet wurden, ist maßgeblicher Zeitpunkt nicht der sonst übliche des Bescheiderlasses5 ...

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