Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten

von Joachim Sokolowski


Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt.

Die hat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt und die Beschwerde des Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss verworfen.
Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Betroffene verdächtig seimehrfach den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht zu haben. Die Durchsuchung der Wohnräume sei erforderlich, um die Ordnungswidrigkeiten (weiter) aufzuklären. Auch unter Berücksichtigung von Art. 13 GG sei die Durchsuchung nicht unverhältnismäßig. Einen allgemeinen Grundsatz, dass Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen nicht zulässig sind, gebe es nicht. Es käme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, für den die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen seien.

Der Beschluss im Wortlaut:

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

Gründe
Das Bezirksamt M. von B. ermittelt gegen den Betroffenen wegen mehrfacher Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie das Berliner Straßengesetz. Der Betroffene soll ohne Reisegewerbekarte auf öffentlichem Straßenland am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte wiederholt in der Uniform eines Mitgliedes der Grenztruppen der DDR aufgetreten sein und an einem Stand diverse Dienstleistungen (u. a. Veräußerung von Postkarten und Mustervisa der ehemaligen „DDR“ mit Siegeln u. Ä.) angeboten haben. Als Entlohnung soll der Betroffene um eine Spende in Höhe von jeweils etwa 3 bis 6 Euro gebeten haben ...

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