Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen als besonders gefährliches Fahrmanöver

von Ludwig Zimmermann


Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein besonders gefährliches Fahrmanöver vollzieht, wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen.
Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.
Ende März 2012 bog die Beklagte aus Arnsberg mit ihrem Pkw Renault aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die Rönkhauser Straße in Arnsberg ab, um nach etwa 14 m erneut nach links in die Straße "Am Wehr" abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich, ebenfalls stadteinwärts fahrend, der Pkw BMW des Klägers aus Lüdenscheid auf der bevorrechtigten Rönkhauser Straße. Beide Fahrzeuge kollidierten im Einmündungsbereich der Straße "Am Wehr", nachdem das klägerische Fahrzeug zum Überholen des Fahrzeugs der Beklagten angesetzt hatte. Unter Hinweis auf den aus seiner Sicht allein von der Beklagten verursachten Unfall hat der Kläger seinen Gesamtschaden von ca. 6.500 Euro ersetzt verlangt.
Das OLG Hamm hat eine alleinige Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall bejaht und das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg teilweise abgeändert.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist ein Verschulden des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs an dem Zusammenstoß nicht festzustellen ...

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