Faxen eingetrieben

von Werner Siebers

Der Beschluss des Landgerichts - Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Mühlhausen vom 21 .02.2014 wird aufgehoben.

Der Antrag des Verteidigers vom 30.1 1 .2013 ist als der Form nach zulässig zu behandeln. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: Mit Schriftsatz vom 30.11.2013 beantragte der beigeordnete Verteidiger, seine Gebühren und Auslagen in Höhe von 451,01 € aus dem Vollstreckungsverfahren anzusetzen.

Das Schreiben wurde lediglich als Telefax iibersandt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle forderte den Rechtsanwalt auf, den Originalantrag vorzulegen. Dies lehnte der Verteidiger mit der Begründung ab, noch nie sei jemand auf die Idee gekommen, nach dem Original des Antrags zu fragen. Dies sei auch völlig überflüssig, da nach allgemeiner Rechtsprechung die Vorlage eines Telefax genüge. Daraufhin wies die Urkundsbeamtin den Kostenantrag mit Beschluss vom 21 .02 ...

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