Energiekostenpauschale für Privatgeräte ist rechtens

von Markus Stoffels

In Zeiten klammer kommunaler Kassen hilft nicht nur sparen. Auch gilt es neue Einnahmequellen zu erschließen. Die im Sauerland gelegene Kleinstadt Werdohl hat sich hier als besonders kreativ erwiesen. Die Verwaltung belegte alle Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz elektrische Geräte betreiben mit einer monatlichen Energiekostenpauschale. Konkret geht es um private Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Kühlschränke, Mikrowellen etc. Für die Anmeldung eines Kühlschranks werden 5 Euro fällig, für kleinere Geräte 4 (Die Einbeziehung der Aufladung von Handys hatte man erwogen, dann aber wieder fallen gelassen.). Der jeweilige Betrag wird dann Monat für Monat vom Gehalt abgezogen. Beschäftigte, die offiziell auf die Nutzung von Privatgeräten verzichten, bleiben von der Kostenpauschale verschont. Ein Beschäftigter, Mitglied im Personalrat und bei Ver.di, wollte sich das nicht bieten lassen. Mit Rückendeckung der Gewerkschaft verklagte er die Stadt Werdohl auf Zahlung von 24 Euro, der Kühlschrankpauschale von sechs Monaten. Das Arbeitsgericht Iserlohn (Urteil vom 20.03.2014 Aktenzeichen: 2 Ca 443/14) wies indes die Klage ab. Die Begründung ist recht knapp gehalten: „Der Beklagten steht nämlich eine Forderung auf 4,00 € (netto) pro Monat aus Vereinbarung, §§ 241, 305 BGB zu ...

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