Ein Witz unter Freunden und schon ein potentieller Terrorist

Jüngst ist im Rahmen der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks ein Fall bekannt geworden, der zeigt, wie schnell unbescholtene Bundesbürger als potentielle Terroristen gelistet werden können. Eine ganz alltägliche Handlung wie eine Überweisung sollte man lieber nicht als Ort für Scherze mit seinen Freunden nutzen: das kann böse enden.

Der Fall

Aus Spaß hatte Anfang des Jahres ein Münchener mit islamischem Vornamen seinem Freund in der Schweiz einen Geldbetrag mit dem Verwendungszweck

“danke für die nacht … kommune1 … bin laden”

überwiesen. Das Geld war für einen gemeinsamen Urlaub, der Verwendungszweck nur als harmloser Scherz gedacht.

Die Konsequenz

Die Folge daraus ist weniger harmlos und so gar nicht lustig. Ganz abgesehen davon, dass die Überweisung fehlgeschlagen ist, ist der junge Mann nun automatisch auf einer Liste des Bundes- sowie Landeskriminalamtes gelandet. Der Grund: es besteht ein nicht begründeter Verdacht der versuchten Terrorfinanzierung. Dort wird sein Name für die nächsten zehn Jahre stehen – hätte sich der Verdacht bestätigt, wären es sogar 20 gewesen.

Wie kann das sein?

Banken sind rechtlich dazu verpflichtet, jegliche Überweisungen zu überwachen. Mittels spezieller Software werden diese auf Stichworte auch im Verwendungszweck hin gescannt (Screening). Bei Treffern wird der Geldwäschebeauftragte der Bank informiert. Dieser ist verpflichtet, diesen Vorgang dem Bundes- und zuständigen Landeskriminalamt sowie an die zuständige Generealanwaltschaft zu melden. Dort wird dann entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird ...

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