Eichprobleme bei Geschwindigkeitsmessungen: Das gibt`s wirklich!

von Carsten Krumm

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor der Messung zur Reparatur. Nach der Reparatur dauerte es zum Eichantrag 6 Tage und bis zur Neueichung 2 Monate (!):

Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Dem am ... in ... geborenen Betroffenen wird vorgeworfen, am 31.01.2013 in L. um 10:57 Uhr auf der B ... in M. - Fahrtrichtung R. eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. In Höhe eines dort befindlichen Parkplatzes wurden durch die Polizei Lkw-Kontrollen durchgeführt. Um ein Herauswinken der zu kontrollierenden Fahrzeuge und später ein Wiederbefahren der kontrollierten Lkw auf die Bundesstraße zu ermöglichen, war durch aufklappbare Schilder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Die Beschilderung erfolgte dergestalt, dass 132m vor der Messstelle ein 50 km/h-Schild und 82,5m vor der Messstelle ein 30 km/h-Schild aufgestellt war.
Das Messgerät war am 22. Januar 2013 (Dienstag) nach W. zur Reparatur gebracht worden und wurde am gleichen Tag wieder repariert mitgenommen. Bei der Reparatur wurden eichrelevante Öffnungen vorgenommen. Am 28.01.2013 (Montag) wurde durch Herrn F., dem Verantwortlichen bei der Polizei, die Neueichung beantragt. Kurze Zeit später erhielt er die Mitteilung, dass der zuständige Eichbeamte erkrankt war. Am 19.03.2013, also rund 7 Wochen später, erfolgte durch Herrn F. eine neuerliche Nachfrage. Auf diese wurde ihm mitgeteilt, dass der Mitarbeiter immer noch erkrankt sei. Schließlich wurde das Gerät am 09.04.26^8 jn einem anderen Bundesland geeicht.
Der Nachweis . einer vorwerfbaren Geschwindigkeitsüberschreitung wurde nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt, denn es liegt keine verwertbare Messung vor ...

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