Die Sportbrille mit eingebauter “Action-Kamera” im Zollrecht

von Wolfram Schlosser

Wie sind Sportbrillen mit eingebauten “Action-Kameras” zollrechtlich zu bewerten?

Dem Finanzgericht Düsseldorf liegt diese Frage zur Entscheidung vor. Das Finanzgericht Düsseldorf hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über Zoommöglichkeiten verfügt, ihre Zuweisung in die Unterposition 8525 80 9 der Kombinierten Nomenklatur in der der Fassung der Verordnungen (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 05.10.2010 und Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011 jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aus?

2. Hat, sollte die 1. Frage verneint werden, ein Videokameraaufnahmegerät schon dann eine Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes im Sinne der Unterposition 8525 80 91 KN, wenn auf dem zum Betrieb der Kamera erforderlichen Wechseldatenträger über einen USB-Anschluss der Kamera von einem anderen Gerät eine Video- oder Audiodatei kopiert werden kann, ohne dass diese Datei allein mit der Kamera sichtbar oder hörbar gemacht werden kann?

Hintergrund dieser Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist folgender:

Die Klägerin beantragte am 08.12.2011 beim Zollamt des Beklagten die Überführung einer Sendung von Sportbrillen nebst Zubehör in den zollrechtlich freien Verkehr, in die sog. Action-Kameras eingebaut waren. U.a. handelte es sich um die Modelle 337 (Summit Series Snow Board Goggle Cam FULL HD1080P) und 367 (Impact Series Offroad Goggle Cam FULL HD1080P) mit Ursprung in China. Die Klägerin meldete diese Waren unter der Unterposition 8525 80 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN) an. Die Zollstelle überließ der Klägerin die Waren und erhob zunächst 1 ...

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