Bundesverfassungsgericht zur Frage, was der Bundespräsident so sagen darf {oder auch nicht}

von Liz Collet

Manch einer ist ja der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht selbst gar nicht zu allem was sagen sollte. Souveränität hängt erfreulicherweise nicht immer und nicht bei jedem davon ab, was andere ihm erlauben oder nicht. Gilt bekanntlich auch im Verhältnis EuGH und BVerfG. (Soviel muss zum Thema Europawahl im Blog hier genügen).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren zur “Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten“ Termin zur Urteilsverkündung nach der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 anberaumt für
Dienstag, 10. Juni 2014, 12.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 30. April 2014 (mit Hinweisen für Akkreditierungen bei gewünschter Teilnahme)

PS: Sollten Sie da ohne mich hinfahren oder -gehen, könnte das eine der nicht mehr vielen Gelegenheiten sein, das Bundesverfassungsgericht an seinem temporören Sitz zu erleben. Erstens, wenn Sie nicht artig sind und mir Beschwerden über Sie zu Ohren kommen sollten. Und zweitens: Sie wissen ja, der Umzug dorthin war für 3 Jahre vorgesehen ...

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