BGH: Markenlöschungsverfahren - Zum Zeitpunkt eines Schutzhindernisses

BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 59/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass zur Beurteilung eines Schutzhindernisses einer Wortmarke zuverlässig festgestellt werden muss, dass das Hindernis zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits vorgelegen habe. Könne dies nicht festgestellt werden, sei eine Löschung nicht zulässig. Werde ein Bestandteil der Marke (hier “smartbook for smart people”) zu einem späteren Zeitpunkt als beschreibende Angabe verwendet, sei dies keine Hinweis auf eine rein beschreibende Angabe auch schon zum Anmeldungszeitpunkt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2013 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 250.000 € festgesetzt.

Gründe

I.
Für die Markeninhaberin ist seit dem 31. Mai 2007 die am 14. September 2006 angemeldete Wortmarke Nr ...

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