BGH: Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz als Internetdomain nicht irreführend

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 1. September 2010 (Az.: StbSt ( R ) 2/10), dass eine Internet-Domain, die aus der Berufsbezeichnung und einer regionalen Angabe gebildet wird, wie etwa „steuerberater-suedniedersachsen.de, nicht als irreführend im Sinne von § 57 Abs. 1, 57 a StBergG anzusehen ist.

I. Das Problem

Werden aus Gattungsbegriffen und beschreibenden Angaben sogenannte „generischen Domains“ gebildet, stellt sich oftmals die Frage, ob diese Domain gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs oder unter Umständen dem Gebot der sachlichen Werbung für Apotheker, Steuerberater, Rechtsanwälte u.a. verstößt. Unlauteres Verhalten deswegen, weil die Verwendung beschreibender Begriffe als Domain-Adresse zu einer Konzentration von Suchergebnissen und damit Kanalisierung der Internetnutzer führen kann.

Nimmt man beispielsweise die Domain „anwaltskanzlei-xxx“, wobei xxx für einen beliebigen Ortsnamen steht. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 63/08) entschied diesbezüglich, dass die Wahl einer solchen Domain keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG darstelle, da die Domain nicht suggeriere, dass dieser Anwaltskanzlei in der genannten Region eine Spitzenstellung zukomme.

Auch das Oberlandesgericht München stellte in seiner Entscheidung vom 28. 4. 2010 (Az.: 31 Wx 117/09) fest, dass derjenige, der eine geographische Angabe in Form eines Ortsnamens in seine Firma aufnehme, damit zwar regelmäßig eine wirtschaftliche Betätigung in dem betreffenden Gebiet behaupte, jedoch darüber hinaus keine bestehende Spitzenstellung oder besondere Bedeutung für sich beanspruche.

Beide Entscheidungen liegen damit ganz auf der Linie der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshof (Az.: StbSt ( R ) 2/10), welche sich mit der Verwendung der Internet-Domain „steuerberater-suedniedersachsen.de“ auseinanderzusetzen hatte.

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