Aufhebung des Arbeitsverhältnis durch eine Berufsausbildung

Mit dem Abschluss eines Berufsbildungsverhältnisses heben die Parteien regelmäßig zugleich ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis formwirksam auf, wenn die Berufsausbildung den Arbeitnehmer zu einer höherwertigen als der bisherigen Tätigkeit befähigen soll.

Mit dem Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung wandeln die Parteien jedenfalls ein bis dahin bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis um, wenn der Arbeitnehmer nunmehr eine höherwertige Tätigkeit (hier Facharbeiter statt Hilfskraft) ausüben soll. Diese nachträgliche Befristung wird vom Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG getragen.

Durch den Abschluss des Berufsausbildungsvertrages ist das bestehende Arbeitsverhältnis aufgehoben worden. Selbst wenn man von einem noch bestehenden unbefristete Arbeitsverhältnis über die Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter ausgeht, wäre dieses durch die neuen vertraglichen Vereinbarungen über eine Tätigkeit als Mechatroniker 6 in ein zum 28.02.2014 befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt worden.

Die vereinbarte Befristung bedarf keines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG, sondern ist als sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam. Dem steht auch das Beschäftigungsverbot des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG nicht entgegen. Zum Zeitpunkt der Begründung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Berufsausbildung durch den Arbeitnehmer bestand zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis (mehr) und hatte auch in den letzten drei Jahren kein Arbeitsverhältnis bestanden, da die Parteien dieses durch den Abschluss des Vertrages über die Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufgehoben hatten.

Zwar ist in dem Berufsausbildungsvertrag die Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht ausdrücklich geregelt ...

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