Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer “Bedarfsgemeinschaft” kennen?

von Detlef Burhoff

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Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer “Bedarfsgemeinschaft” kennen? Nun, warum, wird sich manch einer fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Denn eine “Bedarfsgemeinschaft” kann bei der Frage, über welches Einkommen der Angeklagte verfügt, und damit für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer verhängten Geldstrafe von Bedeutung sein. In dem Zusammenhang spielen eben nicht nur die “Einnahmen” des Angeklagten eine Rolle, sondern auch seine “Ausgaben”. Und dazu gehören auch Unterhaltszahlungen/-verpflichtungen. An der Stelle haben dann häufig auch familien-/sozialrechtliche Fragen Bedeutung, wie der KG, Beschl. v. 07.03.3024 – (3) 122 Ss 14/14 (25/14) – in einem Verfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) (noch einmal) zeigt, eine Rolle.

Da ging es um die “Unterhaltsleistungen” und die Frage, ob die anzurechnen waren oder auch nicht, die der Angeklagte gegenüber seiner Lebensgefährtin erbrachte, mit der er in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte ...

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