Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsleistungen

Ein Verfahren über die Anpassung wegen Unterhalts gemäß § 33 VersAusglG setzt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung voraus.

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird allerdings streitig beurteilt, ob die Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts gemäß §§ 33 ff. VersAusglG den rechtskräftigen Abschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung gemäß §§ 9 ff. VersAusglG voraussetzt oder nicht. Dabei konzentriert sich der Streit auf die Fälle, in denen die Anpassung im Verbund begehrt wird. Der Bundesgerichtshof hat die Frage zuletzt unbeantwortet gelassen1.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken und das Oberlandesgericht Köln sowie ein Teil der Literatur sind der Ansicht, über die Aussetzung könne aus Gründen der Verfahrensökonomie und zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Unterhaltsschuldners schon im Verbund entschieden werden. Auch die Anpassung des noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs sei eine Regelung für den Fall der Scheidung.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält es jedenfalls dann, wenn im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu befinden ist, für zulässig und aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten, die Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung wegen Unterhalts bereits im Verbundverfahren zu treffen2. Zwischen geschuldetem Unterhalt und Umfang der Kürzung der laufenden Versorgung infolge des Versorgungsausgleichs bestehe eine gegenseitige Abhängigkeit ...

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