Abmahnungen durch Interessensverbände im Wettbewerbsrecht

von Sebastian Dramburg

Bei einem Wettbewerbsverstoß hat jeder Mitbewerber das Recht, den unlauter Handelnden abzumahnen, § 8 Abs.1 Nr.1 UWG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG versteht man unter einem Mitbewerber jeden Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, also auf dem selben Markt tätig ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben jedoch auch nicht konkret beteiligte Interessenverbände - sogenannte „Abmahnvereine“ in Form von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbänden - das Recht, im eigenen Namen Wettbewerbsverstöße abzumahnen, § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 UWG. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass auch andere am Schutz des lauteren Wettbewerbs interessierte Gruppen, wie etwa die Verbraucher, diesen auch wirksam durchsetzen können.

Wettbewerbsverbände

An zur Abmahnung berechtigte Wettbewerbs- bzw. Gewerbeverbände werden bestimmte Anforderungen gestellt, § 8 Abs.3 Nr.2 UWG:

  • Der Verband muss eine juristische Person des Privatrechts (rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften) oder juristische Person des öffentlichen Rechts sein,
  • die Satzung des Verbandes muss die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen beinhalten,
  • der Verband muss insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung dazu Imstande sein, diese Förderung auch wahrzunehmen,
  • dem Verband muss eine erhebliche Anzahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf dem selben Markt vertreiben,
  • der Wettbewerbsverstoß muss die Interessen der Mitglieder berühren ...
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