5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

von David Vasella
Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind. Brady Dougan hält vor seiner Scham ein Kräutertöpfchen, Oswald Grübel ein A4-Blatt mit dem Text "1:12" und Daniel Vasella verdeckt seine Scham mit den Händen. Über dem Bild steht: "1:12-Initiative - gesammelt!" und "ABZOCKER, ZIEHT EUCH WARM AN!"; unterhalb des Bildes finden sich der Schriftzug "JUSO/JS/GS" und das Parteisignet. Später veröffentlichte die JUSO eine weitere Fotomontage mit Daniel Vasella.

Vasella klagte in der Folge gegen die JUSO und Cédric Wermuth aus Persönlichkeitsverletzung auf Beseitigung und Unterlassung. Vor OGer AG unterlag Vasella. Das BGer bestätigt dieses Urteil.

Unbestritten war, dass Vasella in seiner Persönlichkeit verletzt worden ist:
Die unvorteilhafte Aufmachung (schmieriger nackter Körper und Schamgefühle evozierende Körperhaltung) ist geeignet, auch wenn es sich erkennbar um eine Fotomontage handelt, den Beschwerdeführer, der sich unbestrittenermassen nicht so abgebildet sehen will, nach dem Empfinden des Durchschnittlesers des Tages-Anzeigers in seinem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen herabzusetzen. Mithin
Strittig war jedoch, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag. Einen solchen erblickt das BGer in der satirischen Natur der Abstimmungsplakate:
[...] Satire ist eine Form der Berichterstattung und dient in einem weiteren Sinn der Information des Publikums [...], weshalb an ihr ein öffentliches Interesse besteht und sie einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann [...] ...
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