4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig

von Martin Rauber
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B-6017/2012) auf.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit einem Nominalwert von CHF 100 auszugeben. Dabei sollten diese Beteiligungsscheine wesentliche Elemente des aktienrechtlichen Partizipationsscheins enthalten. Insbesondere hätten die Beteiligungsscheine ein Recht auf Gewinnbeteiligung eingeräumt, deren Inhabern hätte aber kein Stimmrecht zugestanden.

Die Vorinstanz hielt dafür, dem geltenden Genossenschaftsrecht lasse sich keine Antwort auf die Frage entnehmen, ob Genossenschaften Partizipationsscheine ausgeben dürften. Es lag nach Ansicht der Vorinstanz eine gesetzliche Lücke vor, welche unter Zurückgreifen auf die Rechtslage unter dem alten Aktienrecht, d.h. vor Erlass der aktienrechtlichen Bestimmungen zu den Partizipationsscheinen (Art. 656a ff. OR), geschlossen werden müsse. Ob die Übertragung dieser alt-aktienrechtlichen Regelung zu den Genussscheinen (Art. 657 aOR) auf die Genossenschaft zulässig ist, wurde in der Lehre kontrovers diskutiert, zumal im Genossenschaftsrecht Genussscheine gesetzlich nie vorgesehen waren.

Das Bundesgericht verwies in E. 3.6.2 zunächst auf den Umstand, dass der Gesetzgeber das Partizipationskapital für die Aktiengesellschaft ausdrücklich geregelt, für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedoch ausgeschlossen hat ...Zum vollständigen Artikel

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