Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit

Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit – im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L – auf maximal sechs Arbeitstage im Kalenderjahr. Nach § 27 Abs. 5 TV-L gilt mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend1. Die Anzahl der Zusatzurlaubstage bezieht sich auf die Fünftagewoche2, bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch.

Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gibt es nicht.

Die in § 27 Abs. 5 TV-L bestimmte Verweisung auf § 26 TV-L ist nach Wortlaut und Systematik eindeutig. Sie verweist – mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b – “im Übrigen” und damit umfassend auf § 26 TV-L. Das gesamte Regelungsprogramm des § 26 TV-L zur Berechnung und Gewährung von Erholungsurlaub gilt damit auch für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit.

Dem entspricht die Tarifgeschichte. Nach der Vorgängervorschrift des § 48a Abs. 2 BAT erfolgte die Berechnung des Zusatzurlaubs nach geleisteten Arbeitstagen auf Grundlage einer Staffel für eine Fünf- und Sechstagewoche; nach der Protokollnotiz zu § 48a Abs ...

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