Zusammentreffen von Personenstandsverfahren und Vaterschaftsanfechtung

Mit den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Gericht das Personenstandsverfahren nicht aus wichtigem Grund aussetzen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG), bis über eine Vaterschaftsanfechtungsklage entschieden ist.

Das Regelbeispiel des § 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG – Vorgreiflichkeit der Entscheidung in einem anderen Verfahren – ist aus den vom Erstgericht zutreffend ausgeführten Gründen nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung sind im Gegenteil nur dann gegeben, wenn der Beteiligte zu 4 rechtlicher Vater des Kindes ist und dessen Stellung durch eine Anfechtungsklage zugunsten des Beteiligten zu 3 beseitigt werden soll ...

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