Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet.

Die Weisung “… auch weiterhin die seit März 2009 begonnen ambulante psychotherapeutische Behandlung beim Diplom-Psychologen … in Heilbronn fortzusetzen, und zwar in den vom Therapeuten für erforderlich gehaltenen zeitlichen Abständen, wie dies vom Therapeuten für erforderlich gehalten wird, und die psychotherapeutische Behandlung nur im Einvernehmen mit dem Therapeuten, dem Bewährungshelfer und der Führungsaufsichtsstelle zu beenden.” stellt keine strafbewehrte Weisung im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB dar. Diese Vorschrift erfasst lediglich sogenannte “Vorstellungsweisungen”, mit denen es Ärzten oder Psychotherapeuten ermöglicht werden soll, sich von der verurteilten Person regelmäßig einen Eindruck zu verschaffen und Krisen schneller zu erkennen, vor allem aber auch Verurteilte über die Kontaktaufnahme mit Therapeuten zu einem ersten Schritt in Richtung Therapie zu bewegen ...

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