Unberechtigte Aufforderung zur Domain-Sperrung kann Schutzrechtsverwarnung darstellen

Eigener Leitsatz: Die unberechtigte Aufforderung, eine Domain zu sperren, kann eine Schutzrechtsverwarnung darstellen, die einen Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten auf Erstattung von Anwaltskosten auslöst.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 27. November 2013

Az.: 2a O 42/13 U.

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.379,80 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 13 % und der Beklagte zu 87 %.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine unbegründete markenrechtliche Abmahnung in Anspruch.

Der Kläger nutzt seit Jahren die Domain www.markenboerse.de wie nachstehend wiedergegeben:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Im November 2012 kontaktierte der Beklagte den Kläger unter der Behauptung von Markenrechtsverstößen zunächst über die Handelsplattform Sedo, vgl:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Der Beklagte ist Inhaber einer Wort-, Bildmarke Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik. (DE 30201046630, Anlage K 2), eingetragen am 06.12.2012 mit Priorität zum 24.08 ...

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