Polizei zu Besuch: Wie verhalte ich mich richtig?

Mit Posteo und der Deutschen Telekom haben heute zwei sehr unterschiedliche Telekommunikationsprovider ihre Jahresberichte zu den Auskunftsersuchen der staatlichen Sicherheitsbehörden vorgestellt. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen und noch einmal darauf hinweisen, wie Sie sich bei staatlichen Auskunftsersuchen verhalten sollten.

Berichte der Provider sehr unterschiedlich

Die beiden Anbieter unterscheiden sich in ihrer Größe sehr stark. Posteo ist mit ca. 50.000 Postfächern ein eher kleiner E-Maildiensteanbieter. Dementsprechend führt Posteo in seinem Bericht für das Jahr 2013 dann auch nur 7 Anfragen zu vorgehaltenen Daten oder Postfächern auf.

Die Deutsche Telekom hingegen verfügt über ca. 20 Millionen Postfächer und spielt damit in einer ganz anderen Liga. Die Anfragen an die Telekom erreichen deshalb auch ein sehr hohes Niveau.

In der Summe wurden in ca. 500.000 Fällen Daten durch Behörden von Bund und Ländern abgefragt, dazu kommen noch ca. 1.000.000 Fälle privater Anfragen aus der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Auffällige Rechtsverletzungen bei Posteo

Interessant ist der Umstand, dass nach Angaben von Posteo nur zwei der sieben Anfragen formal korrekt und damit rechtmäßig waren. In einem Fall wurde von Posteo sogar eine Strafanzeige gegen die Beamten erstattet.

Diese Zahlen sind bei der geringen Gesamtzahl sicherlich nicht statistisch aussagekräftig. Sie decken sich aber mit den Erfahrungen aus unserer Beratung, dass Anfragen der Behörden, gerade der Polizei, oftmals fehlerhaft sind ...

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