Pech gehabt Frau Rechtspflegerin, oder: Die Doppelbelastung der Staatskasse

von Detlef Burhoff

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Folgender Ausgangsfall: Das AG spricht den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. In dem Verfahren wurde der Angeklagte durch den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger vertreten. Dieser beantragte die Festsetzung der Gebühren als Wahlverteidiger und legte dabei eine Geldempfangsvollmacht für den Angeklagten vor. Die Rechtspflegerin setzte die beantragten Kosten als Wahlverteidigergebühren ungekürzt fest. Zu einer Auszahlung des Gebührenanspruches kam es jedoch nicht, weil die Landeskasse wegen weiterer Ansprüche der Landeskasse gegenüber dem Angeklagten die Aufrechnung erklärte. Daraufhin beantragte der Rechtsanwalt die Kostenfestsetzung seiner Pflichtverteidigergebühren. Die Rechtspflegerin wies den Antrag zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass eine nochmalige Kostenfestsetzung nicht in Betracht käme, weil die Landeskasse bereits den höheren Betrag der Wahlverteidigervergütung festgesetzt und geleistet habe.

Das LG Magdeburg setzt dann im LG Magdeburg, Beschl. v.02.04.2014 – 22 Qs 21/14:

Dem in diesem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellten Beschwerdeführer steht gem. § 45 Abs. 3 S. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 4100 ff. VV zum RVG der geltend gemachte Vergütungsanspruch zu. Hierbei handelt es sich um einen eigenen Anspruch des zum Pflichtverteidiger bestellten Beschwerdeführers gegen die Staatskasse, der selbstständig neben den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegen seinen Mandanten aus § 52 RVG tritt und diesem gegenüber nicht subsidiär ist, sondern wahlweise geltend gemacht werden kann (vgl. Hartmann in Kostengesetze, 43. Aufl., § 52 RVG Rn. 9) ...

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