OVG Koblenz entscheidet zur Notwendigkeit des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das OVG Koblenz mit Beschluss vom 30. April 2014 (Az. 1 B 10305/14.OVG).


I. Sachverhalt


Die Kreisverwaltung Birkenfeld erteilte im Dezember 2013 der Antragstellerin, einer Windpark GmbH & Co. KG, eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage. Dabei ersetzte sie das Einvernehmen der beigeladenen Ortsgemeinde Niederhambach, das diese im Genehmigungsverfahren verweigert hatte. Nachdem die Ortsgemeinde Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid erhoben hatte, beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Koblenz, die sofortige Vollziehung des sie begünstigenden Bescheides anzuordnen, um von ihm trotz des Widerspruchs Gebrauch machen zu können. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Eilantrag ab.


II ...

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