OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

von Benedikt Meyer

Mit einer praktisch sehr relevanten Thematik des Berufungsrechts befasst ich der Beschluss des OLG München vom 11.04.2014 – 23 U 4499/13. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.

Hintergrund

Statthaftes Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile ist (unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 ZPO) die Berufung. Das Berufungsgericht muss jedoch nicht in jedem Fall über die Berufung auch mündlich verhandeln: Hält das Berufungsgericht die Berufung übereinstimmend für unbegründet, soll es gem. § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch Beschluss zurückweisen, nachdem es zuvor darauf hingewiesen hat, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Regelung bezweckt, die Berufungsgerichte von erkennbar aussichtslosen Berufungen zu entlasten.

So wollte das OLG hier mit der Berufung verfahren. Die Kosten der Berufung hätte dabei grundsätzlich gem. § 97 ZPO derjenige getragen, der die Berufung eingelegt hatte – der sog. Berufungskläger. Der Berufungsbeklagte hatte hier aber eine sog. Anschlussberufung eingelegt. Mit der Anschlussberufung gem. § 524 ZPO kann der Berufungsbeklage beantragen, das Urteil zu seinen Gunsten abzuändern. Die Anschlussberufung ist kein eigenständiges Rechtsmittel sondern nur ein Antrag innerhalb der vom Berufungskläger eingelegten Berufung. Deshalb verliert die Anschlussberufung auch ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder zurückgewiesen wird, § 524 Abs. 4 ZPO.

Durch diese Anschlussberufung hatte sich der Streitwert des Berufungsverfahrens erhöht. Das OLG musste daher auch die Frage beantworten, wer die Kosten der (wegen der Zurückweisung der Berufung) wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hatte. Wäre über die Berufung (und damit auch die Anschlussberufung) mündlich verhandelt worden, hätten die Parteien gem. §§ 91 ff ...

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