OLG Hamburg: 200 Euro Schadensersatz pro Lied bei Filesharing

von Andreas Siegemund

In einem neuen Urteil (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10) hat sich das hanseatische Oberlandesgericht mit der Höhe des Schadensersatzes bei getauschten Musiktiteln beschäftigt.

Die Beklagten hatten mehrere Songs über eine Tauschbörse heruntergeladen und mit anderen Nutzern geteilt. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung forderten die Klägerinnen ursprünglich 300 € Schadensersatz für jeden heruntergeladenen Titel.

Die Vorinstanz, das LG Hamburg, hatte den Klägerinnen in einer bemerkenswerten Entscheidung (LG Hamburg, Urteil v. 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) daraufhin nur jeweils EUR 15,00 zugesprochen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes war dieser Betrag ist zu gering. Zwar haben die Richter auch hier die Summe des zu ersetzenden Schadens nur geschätzt, dabei haben sie anders als das LG jedoch keine Anhaltspunkte aus den GEMA-Tarifen entliehen. Das OLG dazu:

Die von der GEMA herausgegebenen Tarife sind schon deshalb nicht geeignet, weil die GEMA ausschließlich die Urheberrechte der Komponisten/Textdichter vertritt, die Nutzung von Musikdateien im Internet hingegen wesentlich weitergehende Rechte Dritter betrifft, insbesondere die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler. Vor diesem Hintergrund ist bereits der Ausgangspunkt der Lizenzberechnung für die Erfassung der hier in Rede stehenden Nutzungsart ungeeignet.

Außerdem gelten die GEMA-Tarife für die kommerzielle Nutzung von Musikstücken ...

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