Mobilitätshilfen für einen Referendar

Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Der Tatbestand des § 53 SGB III aF ist bei seiner Anwendung im Geltungsbereich des SGB II insoweit nicht einzuschränken. Für die darin liegende Ungleichbehandlung liegen hinreichende sachliche Gründe vor. Schließlich eröffnet auch die im streitigen Zeitraum anwendbare Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF einen Anspruch auf Förderungsleistungen nicht. Bei der Anwendung der Generalklausel galt auch ohne ausdrückliche Regelung ein Umgehungsverbot. Die nach derzeitiger Rechtslage für die Freie Förderung nach § 16f SGB II vorgesehenen Ausnahmen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot fanden im streitigen Zeitraum noch keine Anwendung.

Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II1 iVm §§ 53, 54 SGB III sind nicht erfüllt. Es kann dahinstehen, ob der Referendar zum Zeitpunkt der Aufnahme der Referendartätigkeit als Berechtigter sämtliche Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllte. Hinsichtlich dieser Voraussetzungen kommt es auf die materielle Berechtigung während des gesamten fraglichen Leistungszeitraums an, während der Bewilligung von Alg II keine Tatbestandswirkung zukommt2. Der Referendar erfüllte jedenfalls nicht die zusätzlich zu prüfenden Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF.

Nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit ua die im 1. bis 3. und 6. Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Ergänzend hierzu bestimmt § 16 Abs 1a SGB II (ebenfalls in der ab 1.08 ...

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