Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

von Hagen Zeitz

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Mieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – also der Mietvertrag – zwischen Mieter und Vermieter. Da sich Vermieter jedoch nur allzu oft einer Hausverwaltung bedienen, welche sich um alle oder viele der anfallenden Aufgaben im Rahmen der Bewirtschaftung und Verwaltung einer Immobilie kümmert, treten eben diese Hausverwaltungen als Vertreter des Vermieters auf. Dies kann zu Problemen und Missverständnissen führen, gerade auch bei Mieterhöhungen, die grundsätzlich vom Vertragspartner – also dem Vermieter – verlangt werden müssen. So geschehen in einem jüngst vom BGH entschiedenen Fall.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Revisionsinstanz mit einem Mieterhöhungsverlangen (Form und Begründung gemäß § 558a BGB) einer Berliner Hausverwaltung zu beschäftigen, welche Anlaß zu der Überlegung gab, ob der Wille der Hausverwaltung für den Vermieter zu handeln ausreichend deutlich gemacht wurde.

In dem Erhöhungsverlangen (dem eine Vollmacht der Vermieterin beigefügt war) hieß es wörtlich:

“Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen […]. Wir bitten deshalb um Zustimmung […]“.

Der von dem Erhöhungsverlangen betroffene Mieter meinte nun, es ergebe sich nicht klar genug, dass die Hausverwaltung für die Vermieterin die Mieterhöhung durchsetzen wolle und prozessierte bis zum Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 282/13). Dieser erteilte der Auffassung des Mieters jedoch eine Absage.

Insbesondere war die Mieterhöhungserklärung nicht wegen mangelnder Offenlegung der Stellvertretung der Vermieterin seitens der Hausverwaltung unwirksam ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK