Messauswertung durch Private – Beweisverwertungsverbot

von Detlef Burhoff

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Beim Kollegen Sokolowski ist vor einiger Zeit ja schon der Beitrag zum AG Gelnhausen, Beschl. v. 13.03.2014, 44 OWi – 2285 Js 20682/13 - gelaufen, den ich gern aufgreife. Es geht um die Frage der Verwertbarkeit von Messungen,bei denen – entgegen einem einschlägigen Erlass – eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war. Das AG nimmt ein Beweisverwertungsverbot an und vereist die Sache gem. § 69 Abs. 5 OWiG zunächst an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück.

Aus Bl. 29 ff. d. A. geht hervor, dass eine Privatfirma an der Auswertung der Messdaten/Bilder beteiligt ist. Denn laut dem von der Ordnungsbehörde vorgelegten Vertrag vom 13.05.2013 entnimmt die die Messanlage zur Verfügung stellende Privatfirma die Messdaten aus dem stationären Messgerät und führt dann eine „Bildaufbereitung/Bildauflistung“ durch.

Dies widerspricht eindeutig Ziffer 2.2 relevanten Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 06.01.2006 (Bl. 31 d. A ...

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