LG Köln: Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Onlineanbieter gegen lokalen Einzelhändler

von Marcus Beckmann
LG Köln
Urteil vom 28.11.2013
31 O 130/13

Bei vielen Serienabmahnungen werden nach einer Internetrecherche häufig wahllos Webseitenbetreiber abgemahnt, ohne dass tatsächlich ein näheres Wettbewerbsverhältnis besteht. Nun hat das LG Köln klargestellt, dass ein nur marginales Wettbewerbsverhältnis auch ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG sein kann.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Hierzu gehört zunächst, dass eine Vielzahl der abgemahnten Vertragspartner der Firma D allenfalls in einem marginalen konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin steht. Ein direktes konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht sicher zu der Firma D, die neben den Fotoservices auch Online-Druckangebote bereithält. Bei der Beklagten handelt es sich jedoch offenbar um ein Fotofachgeschäft, das lediglich als zusätzlichen Service auch Fotobücher anbietet. Diese wiederum gehören nicht zum Produktangebot der Klägerin. Mag deshalb – was die Kammer offen lassen kann – zwischen den Parteien auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, so zeigt dies doch, dass die geschäftlichen Interessen der Klägerin durch den geltend gemachten Wettbewerbsverstoß der Beklagten allenfalls marginal berührt werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass das Angebot der Klägerin in erster Linie an größere Abnehmer auch aus dem gewerblichen Bereich gerichtet zu sein scheint, weil eine Mindestabnahmemenge von 25 Stück bei allen Drucksachen vorgeschrieben ist. Es mag zwar zutreffen, wie die Klägerin vorbringt, dass es auch im privaten Bereich Fälle gibt, wo eine solche Abnahmemenge vorkommt, den Normalfall oder gar den Regelfall dürfte dies aber nicht darstellen ...Zum vollständigen Artikel


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