LG Köln: Liegt ein Wettbewerbsverhältnis lediglich marginal vor, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein

von Dr. Ole Damm

LG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az. 31 O 130/13
§ 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Abmahnung, die bei einem lediglich marginal vorhandenen Wettbewerbsverhältnis (hier: Online-Druckerei zu Fotofachgeschäft) ausgesprochen wird, rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies sei jedenfalls bei der vorliegenden Vorgehensweise zu bejahen, wo zunächst ein “Pilotverfahren” geführt werde und bei dessen Erfolg in großer Anzahl Abmahnungen ausgesprochen werden. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin, die früher unter der geschäftlichen Bezeichnung anonym1 GmbH firmierte, vertreibt unter der Domain www.anonym1.de Druckereierzeugnisse, unter anderem auch Grußkarten und Fotokalender.

Die Beklagte betreibt in C (Westerwald) ein Einzelhandelsgeschäft mit Fotoartikeln. Sie verfügt nicht über Filialen. Über ihren Internetshop www.anonym2.de kann der Kunde auch sog. Fotobücher in verschiedenen Formaten bestellen. Dabei bedient sich die Beklagte einer von der Firma D AG & Co OHG (im folgenden D) zur Verfügung gestellten Software, mit der der Kunde nach dem Herunterladen Fotobücher zusammenstellen und bestellen kann. Die Fotobücher werden bei der Beklagten bestellt, aber von der D hergestellt.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Preiswerbung, wie sie sich im Internet darstellt und in den Anlagen K 1 und K 2 - auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird - wiedergegeben ist.

Dort werden Fotobücher zu einem Preis „ab 7,95*” angeboten ...

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